Oktober 1999

Drei Tübinger Kirchengemeinden – die Evangelische Eberhardskirchengemeinde, die katholische St. Michael-Gemeinde und die Evangelische Studentinnen- und Studentengemeinde – haben sich im Juli dieses Jahres bereiterklärt, 15 kurdische Flüchtlinge vor der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung zu schützen. Durch ein vorübergehendes »Kirchenasyl« wollten die drei Kirchengemeinden den Flüchtlingen Schutz gewähren. Nach der Ankündigung des »Kirchenasyls« erreichte das Diakonische Werk der evang. Kirche in Württemberg einen vorläufigen Abschiebeschutz während der Petitionsverfahren für die Flüchtlinge. Ob die nun eingeleiteten Bemühungen, ihnen auch längerfristig ein Bleiberecht in unserem Land zu ermöglichen, zum Erfolg führen, ist derzeit noch nicht abzusehen.

In vielen Kirchengemeinden gibt es kurdische Flüchtlinge, die in ständiger Angst vor Abschiebung leben. Viele von ihnen sind nach Aussagen von Amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen in der Türkei gefährdet, obwohl sie sich nicht direkt für die kurdische Sache engagiert haben, sondern z.B. nur einem in der PKK engagierten Vetter, der nachts bei ihnen anklopfte, Essen und Übernachtung gegeben haben. Oder sie sollten von den türkischen Behörden zur Tätigkeit als sogenannte »Dorfschützer« herangezogen werden. Als »Dorfschützer« müssten sie Informationen über Vorgänge in einem kurdischen Dorf an die türkischen Behörden weitergeben. Dieser Aufgabe haben sie sich entzogen.
Für viele Richter reichen solche Gründe nicht aus, um den Betreffenden Asyl oder ein anderes Bleiberecht zu gewähren. Tatsächlich werden Kurdinnen und Kurden mit derartigem Hintergrund in der Türkei nicht flächendeckend verfolgt. Aber sie können jederzeit und überall verhaftet und gefoltert werden.

Der jüngste Bericht des Auswärtigen Amtes vom September 1999 über die Lage in der Türkei weist in Anknüpfung an Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf derartige Gefährdungen hin. Außerdem stellt er fest, dass die Menschenrechtspraxis in der Türkei vor allem »an der weiterhin unbefriedigenden Beachtung geltenden Rechts durch Sicherheitskräfte« leidet. Im Widerspruch dazu hält er nach wie vor inländische Fluchtalternativen für Kurdinnen und Kurden in der Türkei für gegeben.
Vielleicht muss das Auswärtige Amt in seinen Länderberichten auch diplomatischen Interessen Rechnung tragen. Wir können es jedoch nicht verantworten, Kurdinnen und Kurden in ein Land abschieben zu lassen, in dem sie jederzeit mit Verhaftung und Folter rechnen müssen.

Liste der Gremien, welche die »Erklärung zum Schutz kurdischer Flüchtlinge in unseren Kirchengemeinden« bisher unterschrieben haben
(Stand: 3. April 2000)

Gremien aus dem Raum Tübingen:

Gemeinderat der Evangelischen StudentInnengemeinde (ESG) Tübingen
Die Studierenden des Ev. Stifts Tübingen
Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Tübingen
Asylstadtteilgruppe West/Stiftskirchengemeinde Tübingen
Asylzentrum Tübingen
Ev. Kirchengemeinderat der Stiftskirche Tübingen
Ev. Kirchengemeinderat der Albert-Schweitzer-Kirche Tübingen
Ev. Kirchengemeinderat der Stephanuskirche Tübingen
Ev. Kirchengemeiderat Nehren
Ev. Kirchengemeinderat Rottenburg
Ev. Kirchengemeinderat der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche Tübingen
Ev. Kirchengemeinde Kilchberg/Bühl
Kath. Kirchengemeinderat der St. Michaelgemeinde Tübingen
Kath. Kirchengemeinderat St. Briccius Rottenburg-Wurmlingen
Ev. Kirchengemeinderat Pliezhausen
Ev. Kirchengemeinderat Dörnach
Bezirkskonferenz der Evangelisch-methodistischen Kirche Bezirk Tübingen
Ev. Kirchengemeinderat Lustnau
Ev. Kirchengemeinderat der Eberhardsgemeinde Tübingen
Tübinger Arbeitslosentreff (TAT)
Ev. Kirchengemeinderat der Martinsgemeinde Tübingen
Ev. Kirchengemeinderat Pfrondorf
Ev. Kirchengemeinderat Wankheim
Grüne Hochschulgruppe Tübingen
Ev. Kirchengemeinderat Wolfenhausen
Ev. Kirchengemeinderat der Jakobusgemeinde Tübingen

Gremien aus anderen Gegenden Württembergs:

Ev. Kirchengemeinderat Großglattbach, Kirchenbezirk Mühlacker
Ev. Kirchengemeinderat Brackenheim, Kirchenbezirk Brackenheim
Ev. Gesamtkirchengemeinderat Öhringen, Kirchenbezirk Öhringen
Ev. Kirchgemeinderat Ober- und Unterberken, Kirchenbezirk Schorndorf
Ev. Kirchengemeindrat Donzdorf, Kirchenbezirk Geislingen a. d. Steige
Ev. Kirchengemeinderat Hürben, Kirchenbezirk Heidenheim
Ev. Kirchengemeinderat der Versöhnungsgemeinde Heidenheim, Kirchenbezirk Heidenheim
Ev. Kirchengemeinderat Paulusgemeinde Heidenheim, Kirchenbezirk Heidenheim
Ev. Mauritius-Kirchengemeinde Reutlingen-Betzingen, Kirchenbezirk Reutlingen
Ev. Kirchengemeinderat Reutlingen-Hohbuch, Kirchenbezirk Reutlingen
Ev. Kirchengemeinderat der Jubilate-Gemeinde Reutlingen, Kirchenbezirk Reutlingen
Ev. Kirchengemeinderat Mühlen am Neckar, Kirchenbezirk Sulz/Neckar
Ev. Kirchengemeinderat Bisingen, Kirchenbezirk Balingen
Ev. Kirchengemeiderat Flözlingen-Zimmern, Kirchenbezirk Tuttlingen
Konvent der PfarrerInnen der Ev. Gesamtkirchengemeinde Tuttlingen, Kirchenbezirk Tuttlingen
Ev. Kirchengemeinderat Heiningen, Kirchenbezirk Göppingen
Ev. Kirchengemeinderat der Lutherhausgemeinde Stuttgart, Kirchenbezirk Stuttgart
Ev. Kirchengemeinderat der Petrusgemeinde Stuttgart-Gablenberg, Kirchenbezirk Stuttgart
Ev. Kirchengemeinderat der Rosenberggemeinde Stuttgart, Kirchenbezirk Stuttgart
Ev. Kirchengemeinderat Zwiefalten und Hayingen, Kirchenbezirk Münsingen
Ev. Kirchengemeinderat Hundersingen, Kirchenbezirk Münsingen
Ev. Kirchengemeinderat Donnstetten/Westerheim, Kirchenbezirk Bad Urach
Ev. Kirchengemeinderat Grafenberg, Kirchenbezirk Bad Urach
Ev. Kirchengemeinderat Leonberg-Ramtel, Kirchenbezirk Leonberg
Treffpunkt der Frauen, Gruppe der Ev. Kirchengemeinde Renningen, Kirchenbezirk Leonberg Gesprächskreis am Vormittag, Gruppe der Ev, Kirchengemeinde Renningen
Frauenliturgie, Gruppe der Ev. Kirchengemeinde Renningen
Sprachkurs für Ausländerdeutsch, Gruppe der Ev. Kirchengemeinde Renningen