Norbert Blüm
Katholische Soziallehre quo vadis?
Anmerkungen zum bischöflichen Impulstext „Das Soziale neu denken“
Es war einmal – und lange ist es noch nicht her, da brachte die evangelische und die katholische Kirche Deutschlands ein gemeinsames Sozialwort mit dem Titel „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ (1997) unter das Volk: „Option für die Armen“ war das Leitmotiv und das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses. Jetzt – sechs Jahre später – melden sich die katholischen Bischöfe mit einem „Impulstext“ unter dem Titel „Das Soziale neu denken“ wieder zu Wort. Der Text ist – wie im Vorwort vermerkt – von einigen „Persönlichkeiten“ erstellt. Die Bischöfe lassen bei Experten arbeiten. Es herrscht jedoch kein Mangel an Wissen, sondern an Werten. So ändern sich die Zeiten.
Aus der kraftvollen „Option für die Armen“ ist ein ängstlicher Wunsch geworden, im Modernisierungsprozeß mithalten zu können. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Diese Angst treibt offenbar die Bischöfe. Aber wer zu früh kommt, gerät in Gefahr, in den falschen Zug einzusteigen. Es soll deshalb vorkommen, daß die Vorreiter von heute die Nachzügler von morgen sind. Auf der „Höhe der Zeit“ zu sein, ist eben etwas anderes als an der „Spitze des Fortschritts“.
Unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist der Impulstext, den die bischöfliche Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen vorgelegt hat, ein Flop. Die öffentliche Beachtung hält sich in engen Grenzen. Das ist keine Überraschung, denn die neoliberale Marktlücke ist längst besetzt, und was der Impulstext wiedergibt, haben die Arbeitgeberverbände schon tausendmal und besser gesagt. Der Impulstext ist eine mimikryhafte Assimilation an den Zeitgeist. Der ist jedoch so unbeständig wie die Mode. Das Modische ist immer das Neue, denn nur was neu ist, bewundert die Mode.
Das Neue, zu dem Anstoß gegeben werden soll, entpuppt sich allerdings bei genauem Hinsehen als eine Variante der alten liberalen Dreifaltigkeitslitanei: „Wettbewerb, Privatisierung, Kostensenkung“. Um dem Neuen einen Weg zu bahnen, muß zunächstllas Terrain präpariert werden. Dabei gerät allerdings die Beweiskraft der Fakten, auf die sich der Impulstext beruft, in ein proportional umgekehrtes Verhältnis zur Sicherheit, mit der die Behauptungen vorgetragen werden.
„Deutschland verträgt keinen weiteren Stillstand“, hebt schon der zweite Satz des Vorworts wie ein Paukenschlag an, jeden Einwand niederschmetternd. Wenig später heißt es im Impulstext, daß „immer neue Forderungen und Wahlversprechen die [148]  Leistungen“ ausgeweitet hätten. Wo waren Sie, Exzellenzen, eigentlich in den letzten 20 Jahren? Das Rentenniveau betrug noch 1982 rund 70 Prozent des Nettolohnniveaus. Das Arbeitslosengeld 67 Prozent des letzten Nettoverdienstes. Zuzahlungen in der Krankenversicherung waren minimal. Die Sozialleistungsquote sank von 1982 bis 1990 um immerhin vier Prozent, und die Abgabenquote ist heute zwischen zwei und drei Prozent niedriger als Ende der 70er Jahre. Daß sie nach 1990 wieder stieg, hat vor allem zwei Gründe – einen guten und einen schlechten: „Deutsche Einheit“ und „Arbeitslosigkeit“. Die Deutsche Einheit ist ein Ruhmesblatt in der Sozialgeschichte unseres Landes. Die Umstellung des DDR‑Sozialsystems in ein freiheitliches gelang fast über Nacht, aber nicht von selbst. Vergleichbar ist dies nur mit dem Versuch, zwei entgegengesetzt fahrende Güterzüge bei voller Fahrt umzuladen. Kein anderer öffentlicher Bereich war im Einheitsprozeß so erfolgreich wie der „Sozialstaat Deutschland“, den madig zu machen heute billig geworden ist.
Die Arbeitslosigkeit werden selbst die hoch angesehenen Experten der Bischöfe nicht vor allem oder gar ganz der Sozialpolitik in die Schuhe schieben können. So viel, wie die Arbeitslosigkeit kostet, kann selbst die beste Sozialpolitik nicht kompensatorisch sparen. Die Maut‑Blamage als Beispiel von Managementversagen und das Ergebnis der Pisa‑Studie lassen sich auch bei größten Anstrengungen nicht sozialpolitisch erklären, und was die Kosten anbelangt, liegen wir keineswegs an der Spitze Europas. Sonst wäre auch nicht zu erklären, wieso wir nicht nur Export-Europameister, sondern -Weltmeister sind. Selbst das von vielen Neoliberalen bewunderte Thatcher‑Blair‑England liegt in Sachen Abgabenquote vor uns. Schweden, Dänemark und Frankreich haben eine höhere Staatsquote und ein höheres Wachstum. Japan hatte eine niedrigere Staatsquote und ein niedrigeres Wachstum als Deutschland. Übrigens ist ein Großteil der Lohnzusatzkosten nicht gesetzlich ausgelöst, sondern tariflich und betrieblich. Macht nichts. Was nicht paßt für die Argumentation des Impulstextes, wird eben passend gemacht.
Komfortable Normalität?
Natürlich taucht auch wieder der Vielfraß „Anspruchsdenken“ im bischöflichen Text auf. Das Soziale „wurde zu einem Anspruch, um eine immer komfortablere Normalität herzustellen“. Man stellt sich offenbar den Arbeitslosen so vor – es sind immerhin mehr als vier Millionen – wie Fischers Frau Ilsebill, „die, je mehr sie hat, je mehr sie will“. Ich wünsche mir, daß ein Bischof den entsprechenden Impulstext einem 50jährigen Arbeitslosen vorträgt, der 200 Bewerbungen erfolglos abgesandt hat, und ihm klarzumachen versucht, daß seine „immer komfortablere Normalität“ auch das Ergebnis „der zusehends geschwächten Eigenverantwortung“ ist.
Wie wäre es, wenn die Bischöfe sich in Sachen Anspruchsdenken mehr einem Personenkreis zuwenden würden, der herkömmlicherweise nicht zur Klientel des Sozialstaates gehört. Großmanager der deutschen Wirtschaft empfehlen sorgegeplagt Lohnzurückhaltung und sahnen gleichzeitig unverfroren ab. Die Vorstandsgehälter der Deutschen Bank, einer Leuchte der deutschen Wirtschaft, stiegen beispielsweise zwischen 1997 und 2001 um 474 Prozent, während gleichzeitig 14500 Stellen abgebaut wurden und die Aktionäre in diesen Jahren ein Drittel ihres Aktienvermögens verloren. Während die Aktionäre der HypoVereinsbank 48 Prozent ihres Vermögens einbüßen mußten, stieg das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden Albrecht Schmidt um 233 Prozent. Klaus Esser von Mannesmann erhielt als „goldenen Handschlag“ für die nicht verhinderte Fusion mit Vodafone im Jahr 2000 60 Millionen DM, während die deutschen Arbeitgeberverbände gleichzeitig über zu hohe Abfindungen für Arbeitnehmer in den Sozialplänen klagten. Licht in das Dunkel dieser Bereicherung zu bringen, wäre ein lohnendes Objekt für den Aufklärungswillen der Bischöfe. „Verglichen mit dieser Praxis ist das deutsche Tarifkartell, das die Löhne für die normalen Arbeitnehmer fixiert, ein offener Basar“, behauptet Olaf Henkel. Der ehemalige BDI‑Präsident weiß, wovon er spricht.
Der biblische Pharisäer war geradezu ein Stümper, gemessen an der Scheinheiligkeit mancher Lohnzurückhaltungsapostel. Die Bischöfe hätten an diesen und anderen Beispielen die Schizophrenie der deutschen Sozialstaatsdiskussion bloßstellen können. Die Chance zur Bußpredigt haben sie sich mit ausgewählter Expertenhilfe leider entgehen lassen. So viel kann eine bischöfliche Predigt gar nicht gut machen, wie das schlechte Beispiel mancher Wirtschaftsführer die Sitten verdirbt. Viele predigen Wasser und trinken Wein. Von den weintrinkenden Wasserpredigern findet sich im Bischofswort keine Spur. Solche Attacken entsprechen ja nicht dem Mainstream, in dem zu schwimmen die Übung ist, zu welcher der Bischofstext die Anleitung liefert.
Nach Angaben des Caritas‑Verbandes, einer kirchlichen Organisation, deren Impulse offensichtlich in den Impulstext keinen Eingang gefunden haben, gehen dem Gemeinwesen durch Sozialhilfemißbrauch jährlich 120 Millionen Euro verloren, durch Steuerhinterziehung jedoch 65 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden schätzungsweise 2,2 Milliarden Euro an Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen von Menschen, die sich ihrer Armut schämen und sich deshalb scheuen, an der „komfortablen Normalität“ des Sozialstaates zu partizipieren. Den Eifer, mit dem die öffentliche Hand vor Sozialmißbrauch geschützt werden soll, steht keine vergleichbare Anstrengung zur Fahndung des Steuermißbrauchs zur Seite. Mißbrauchsbekämpfung ist hierzulande selektiv: die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen.
Ja, das Neue ist der Fetisch der Modernisierer. Wer will schon zu denen von gestern gehörén. Die Kirche ist aber nicht von heute, und es gibt sogar alte Sachen, die morgen noch richtig sind. „Das Soziale alt denken“ könnte unter diesem Blickwinkel für die katholische Soziallehre wichtiger werden als „Das Soziale neu denken“. Es ist nicht alles schon deshalb richtig, nur weil es neu ist. In ihrem besten Teil ist die kirchliche Soziallehre sogar konservativ: Menschenwürde schützen, Schöpfung bewahren, Gerechtigkeit schaffen sind biblische Aufträge, die nie veralten. Solidarität ist in 1000 Jahren noch so überlebenswichtig wie vor 2000 Jahren.
Auch von Solidarität ist im Bischofswort hier und da die Rede, meist jedoch auf philosophischer Höhe. Gut wäre es, wenn sich die Bischöfe einmal den Kopf zerbrechen würden, was eine losgelassene Flexibilität und eine totale Mobilmachung des Arbeitsmarktes für Familie, Nachbarschaft und Heimat bedeuten würden. Der flexible Mensch, Prototyp des neuen Arbeitnehmers, ist immer beweglich, allzeit verfügbar, immer unterwegs und nirgends zuhause. Der Vater hopst zum Job nach München, die Mutter nach Hamburg. Soll sich die Familie nur noch sonntags treffen? Aber auch der Sonntag wird inzwischen schon flexibel angefressen. Sonntagsruhe stört die ungehemmte Kapitalverwertung. 42 Prozent der in einer Studie der Universität Mainz befragten Männer und 69 Prozent der Frauen gaben den Zwang zur Mobilität als hemmend für die Gründung einer Familie an.
Die Greencard ist der neue Reisepaß der Globalplayer. Mitspielen dürfen allerdings nur die Qualifizierten, und nur, solange sie verwertbar sind. Die Alten, Kranken, Verfolgten, Flüchtlinge sollen in den armen Ländern bleiben, wo sie sind. Was ist der Unterschied zum alten Kolonialsystem? Früher wurden Rohstoffe ausgebeutet, heute holen wir die Qualifikation ab. Früher mußten die Sklaven ihr Gebiß vorzeigen, um ihre Verwertbarkeit zu beweisen. Heute genügt ein Diplom. Jahrtausende haben die Menschen geübt, seßhaft zu werden. Das neue Projekt Flexibilität plus Mobilität ist der rückwärts gewandte Versuch, Seßhafte in Jobnomaden zu verwandeln.
Das Unternehmen
Das Unternehmen, das die katholische Soziallehre noch als Personalverbund definierte, ist inzwischen zur Kapitalsammelstelle degeneriert. Personal wird zur mobilen Verfügungsmasse: befristet angestellt oder als Leiharbeiter, am besten als Tagelöhner. Schon jeder vierte Arbeitnehmer unter 24 Jahren arbeitet nur noch in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Arbeit auf Abruf übersieht im übrigen, daß die Arbeitskraft keine Ware ist, die man ohne Schaden lagern kann, wenn Produktion und Absatz nicht im Gleichgewicht sind. Nur keine festen Bindungen, keine Standards, keine festen Strukturen: „Nichts Langfristiges, bleib in Bewegung, gehe keine Bindungen ein, bringe keine Opfer!“, das sind die Maximen eines flexiblen Lebens, wie es Richard Sennett beschrieben hat.
Unternehmen schrumpfen zum „Logo“. Nike, der globale Sportartikelgigant, hat mit Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun. Er läßt zuliefern und versieht die Produkte lediglich mit seinem Logo. So entsteht unterderhand ein neues globales Lebenssystem, an dessen Spitze die Marketingstrategen fungieren. Nike ist ein Netzwerk, in dessen Zentrum der Verkäufer, nicht der Produzent steht. Indem sich so die Globalplayer von der Arbeit emanzipieren, schaufeln sie sich ihr eigenes Grab.
Je mehr Arbeitnehmer entlassen werden, um so höher steigt der Kurswert der Aktie und mit ihr die Managergehälter. Institutionelle Anleger haben mit den Unternehmen nichts mehr am Hut. Sie interessieren sich nur für den Kurswert, und notfalls fälschen dem Kurswert zuliebe die Bosse noch die Bilanzen, wie die Skandale weltweit beweisen. Wie soll unter solchen Umständen die langfristige Unternehmensstrategie entstehen, wenn die Anleger ständig wechseln? Wie soll in einem solchen Unternehmen Loyalität entstehen? Wie sich die lebenslange eheliche Treue zu wechselnden, leicht lösbaren Beziehungen der Lebensabschnittspartner mendelt, so fällt auch die Betriebstreue dem flexiblen Jobhopser zum Opfer. Gesten der Großzügigkeit gegenüber Mitarbeitern, Lieferanten und dem Gemeinwesen haben in dieser Unternehmensphilosophie keinen Platz mehr. „Preß die Zitrone aus!“, erklärte John F. Welch, Generaldirektor von General Electric, zu seiner Generalmaxime. Und nach manchen Fusionen und feindlichen Übernahmen bleiben mancherorts tatsächlich nur noch Schalen übrig.
Unternehmer alter Bauart identifizierten sich einst ebenso mit dem Unternehmen wie die Arbeiter stolz auf ihre Firma waren. In der neuen Ökonomie ist die Betriebstreue eine nostalgische Größe, die nur noch im alten Handwerk überwintert. Reinhard Mohn, einer der großen Unternehmer, hat dem Verfall von Unternehmens‑ und Managementkultur in seinem jüngsten Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ den Spiegel vorgehalten. Die bischöflichen Experten haben dieses Buch offenbar nicht gelesen.
Fünf Prozent der Billionen Dollar, die täglich auf der globalen Datenautobahn den Besitzer wechseln, haben mit Warenverkehr oder Produktion nichts mehr zu tun. Wie schwer tat sich noch Thomas von Aquin, eine Rechtfertigung für das arbeitslose Eigentum zu finden. Das Zinsverbot konnte nur mit Mühe in der katholischen Soziallehre zurückgedrängt werden. Immer jedoch blieb die Legitimation des Eigentums, außer im Fall der Besitzergreifung herrenlosen Gutes, an Leistung geknüpft. Will jemand behaupten, Vermögensverteilung in Deutschland spiegle ein Leistungsgefälle wider? Die oberen zehn Prozent der Gesellschaft besitzen in Westdeutschland 42 Prozent des Vermögens und in Ostdeutschland 48 Prozent, während für die Hälfte der Bevölkerung nur 4,5 Prozent übrig bleiben. Das hat mit Fleiß und Sparsamkeit wenig zu tun. Oder ist Herr Flick zu seinem Vermögen gekommen, weil er abends ein Fläschchen Bier weniger getrunken hat als mein Vater? 80 Prozent des privatisierten Treuhandvermögens gingen in westdeutsche Hände. Sind die Ostdeutschen weniger tüchtig?
Die Güter dieser Erde sind für alle da. Das ist die unumstößliche Lehre des Naturrechts, wie sie die katholische Soziallehre vertritt. Erst in einem zweiten Schritt auf sekundärer Ebene findet sich die Rechtfertigung des Privateigentums. Die wichtigste Rechtfertigung für Eigentum sind Arbeit und Leistung. Davon findet sich allerdings noch nicht einmal eine Erinnerungsspur in den neuen Impulsen der Bischöfe.
Arbeit
Arbeit ist wichtiger als Besitz. Das ist eine der zentralen Lehren der Kirche. In der Enzyklika „Mater et Magistra“ von Johannes XXIII. heißt es über die Arbeit: „Sie ist der unmittelbare Ausfluß der menschlichen Natur und deshalb wertvoller als Reichtümer an äußeren Gütern, denen ihrer Natur nach nur der Wen eines Mittels zukommt.“ Papst Johannes Paul II. hat diesen Vorrang der Arbeit in seiner Enzyklika „Laborem exercens“ unmißverständlich bestätigt. Handeln und Herstellen nehmen jedenfalls in der Werthierarchie der katholischen Soziallehre einen höheren Rang ein als Haben und Besitzen.
Im Großreinemachen, das für das Neue Platz schaffen soll, wird blindlings entrümpelt und manch „altes Möbelstück“ kurzerhand aus dem Fenster geworfen. Dabei geraten sogar Sachen auf die Müllhalde, die gestern noch verteidigt wurden. Im Sozialwort von 1997 hieß es noch: „In der sozialen Sicherheit spricht nichts für einen Systemwechsel.“ Schon sechs Jahre später lassen die Bischöfe lapidar verkünden: „Die sozialen Sicherungssysteme scheinen in der vorliegenden Form nicht mehr finanzierbar zu sein.“ Wer die Hoffnung hatte, „scheinen“ sei mit „scheinbar“ und nicht mit „anscheinend“ zu übersetzen, wird im weiteren Text schnell eines Besseren belehrt. Die Bischöfe wollen den Systemwechsel.
Freilich, vieles muß in unserem Sozialsystem reformiert werden. Soziale Sicherheit läßt sich nicht mehr lediglich an weisungsgebundenen Arbeitsverhältnissen festmachen. Inzwischen sind die Arbeitsverhältnisse, die des Schutzes der Solidarität bedürfen, zu diffus geworden. Aber muß mit der notwendigen reformerischen Anpassung gleich das Prinzip der Anbindung des Sozialsystems an die Arbeit gekippt werden? Sind die weltweiten Betrugsmanöver der kapitalgedeckten Sicherungssysteme nie ans Ohr der Bischöfe gedrungen? Eine börsenorientierte Alterssicherung birgt jedenfalls weniger Sicherheit als die lohnbezogene Rente. 600 Milliarden Euro sind auf dem deutschen Kapitalmarkt in nur 18 Monaten durch den Kamin gerauscht. Wenn Vergleichbares in der Rentenversicherung passiert wäre, hätten die Bischöfe wahrscheinlich ein Hirtenwort geschrieben.
Die österreichischen Kirchen schrieben in ihrem jüngsten Sozialwort: „Dieses Umlagesystem ist, wie sich in Jahrzehnten gezeigt hat, wesentlich sicherer als private Versicherungssysteme, die vom Kapitalmarkt und den Börsen abhängig sind.“ Von solchen Einsichten können sich die deutschen Bischöfe eine Scheibe abschneiden. Sie lassen ungefähr das Gegenteil verkünden.
Die Arbeit erweist sich auch unter globalen Bedingungen als die modernste Vermögensform. Einerseits verliert Kapital in der Wissensgesellschaft an Bedeutung: Information, Qualifikation und Zugang zum Wissen werden wichtiger als Kapital. Nach einschlägigen Untersuchungen ist die Wertschöpfung vieler Unternehmen bereits zu 60 bis 80 Prozent von Wissensmanagement abhängig. Andererseits wird die Produktentwicklung von den Absatzzyklen überrollt. Die Verkaufszeit wird kürzer als die Investitionszeit. Die Konsumgüter japanischer Elektrokonzerne erreichen heute einen Lebenszyklus von etwa drei Monaten.
Alles wird schneller, „Erwartung“ wird wichtiger als Kapital. Die von Steven Spielberg gegründete Filmgesellschaft wurde bei ihrer ersten Aktienemission mit zwei Milliarden Dollar bewertet, obwohl sie überhaupt kein Sachkapital besaß. Der Marktwert eines Unternehmens setzt sich vom Wert des Kapitaleinsatzes ab. Die Beschleunigung der Wirtschaft entwertet Besitzen und begünstigt Mieten.
Das Neue, das die Bischöfe verkünden lassen, ist schon veraltet, bevor es beim Leser ankommt. Wer dem Kapital den Platz in der Wirtschaft erhalten will, muß an die alte christliche Sozialforderung anknüpfen: „Eigentum in Arbeitnehmerhand durch Beteiligung am Unternehmen“. Das entkrampft die Lohnverhandlungen durch Investitionslöhne und gibt der lohnbezogenen Beitragsfinanzierung der sozialen Sicherheit eine erweiterte Grundlage, die gegen die Launen der Spekulanten besser gesichert ist als ein rein kapitelgedecktes Sicherungssystem, und es bindet Eigentum wieder an Arbeit. Die Flucht ins Neue ist eine Art von Spurenverwischung zu den alten unerfüllten Forderungen. Wer das alte, nicht erfüllte Programm einfach liegen läßt, wird allerdings immer auf der Flucht vor eigenem Versagen bleiben.
Im Impulstext wird „produktive Sozialpolitik“ angemahnt und Qualifikation als eines ihrer wichtigsten Instrumente dargestellt. Warum aber sagen die Verfasser des Sozialtextes nichts dagegen, daß der Rotstift der Kürzungen gerade bei den Bildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und in den Universitäten ansetzt? Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte so nahe liegt?
Eigenverantwortung ist ein Schlüsselwort des bischöflichen Impulstextes, allerdings in einer Interpretation, die von einem christlichen Personalismus himmelweit entfernt ist. Dazu heißt es: „Jeder ist für die Gestaltung seines Lebens zunächst selbst verantwortlich.“ Das ist die klassische individualistische Interpretation des Menschen, der scheinbar erst „selbst“ werden muß, bevor er „sozial“ werden kann. Nach christlichem Verständnis ist der Mensch jedoch gleich ursprünglich Individual‑ wie Sozialwesen. Er wird nicht erst sozial, nachdem er individuell geworden ist. Die Person verwirklicht sich existenziell in sozialen Dimensionen. Erst im Übersteigen der eingeengten Individualität wird der Mensch „selbst“. Von der Wiege bis zur Bahre sind wir auf andere angewiesen und abhängig. Die größte der Abhängigkeiten ist die Liebe, die uns allerdings nicht schwächt, sondern stärkt.
Sozialstaat
Das Licht der neoliberalen Voreingenommenheiten lugt durch alle Ritzen der Sozialstaatsdarstellung. Nach der Meinung der Impulsgeber hat sich der Sozialstaat ursprünglich an „benachteiligten Gruppen und an der Abwehr von Not und Armut“ orientiert. Dies ist historisch und sachlich falsch.
Der moderne Sozialstaat ersetzte den alten Fürsorgestaat, indem er Gerechtigkeit an die Seite der Barmherzigkeit stellte. Unser Sozialversicherungssystem hat es nicht lediglich mit Existenzsicherung zu tun, sondern knüpft wie in der Rentenleistung an Vorleistung an. So erspart uns eine leistungsorientierte Rente die ständige Prüfung der Bedürftigkeit. Anstelle von Almosen entstehen Ansprüche, die selbst erarbeitet sind. „Rente für Beitrag“ ist eben etwas anderes als „Grundrente“. Die Einspareffekte von Grundsicherungssystemen hat der indische Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen im übrigen mit guten Gründen in Zweifel gezogen, weil sie ohne eine Vielzahl von Ergänzungen offensichtlich nicht auskommen.
Was die Belastung der jungen Generation durch die Alten anbelangt, so ist es richtig, daß die Enkel meiner Eltern heute einen doppelt so hohen Beitrag zahlen wie ihre Großeltern. Doch der Lebensstandard meiner Eltern war ungefähr halb so hoch wie der ihrer Enkel. Zehn Prozent von niedrigem Einkommen lassen eben weniger zur Verfügung als 20 Prozent von höherem, und der Lebensstandard der nachwachsenden Generation ist schneller gestiegen, als dies die Vorgängergeneration gewohnt war.
Der Rentenversicherung gar den Bevölkerungsrückgang in die Schuhe zu schieben, ist mehr als kühn. Wie wäre dann zu erklären, daß in Zeiten, in denen die Rente niedriger, der Lebensstandard karger war und noch keine Erziehungszeiten in der Rentenberechnung berücksichtigt wurden, mehr Kinder geboren wurden als heute? Die Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht ist eine Forderung der Gerechtigkeit. Zur demographischen Entwicklung jedoch trägt sie wenig bei, weil selten Kinder aus demographischen Gründen gezeugt werden. Kinder sind ein unbezahlbares Glück und kein Unfall, dessen Schaden der Staat gleichsam ausgleichen muß. Und wer über Geburtenrückgang aus wirtschaftlichen Gründen besorgt ist, wie die Impulsgeber, sollte nicht nur auf die Geburtenzahlen achten, sondern auch auf die Tatsache, daß in 60 Prozent der deutschen Betriebe kein Arbeitnehmer, der älter als 50 Jahre ist, mehr beschäftigt wird. Was nutzen wirtschaftlich mehr Kinder heute, wenn diese morgen keinen Ausbildungsplatz und keine Arbeit finden?
Familienpolitik ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. So wird sie jedenfalls plausibler als durch demographische Motive. Schon 1957 forderte der Bund katholischer Unternehmer als Pendant zur Alterskasse „Rente“ eine Familienkasse für die Jungen, um so den Drei‑Generationen‑Vertrag zu institutionalisieren. Es müssen keine neuen Ideen gesucht werden, solange alte christliche Vorschläge ungenutzt sind.
Weniger Staat
Bisweilen verheddern sich die Impulsgeber in ihren eigenen Impulsen. „Weniger Staat“ ist eine durchgängige Forderung in den Papieren. Aber wenn es konkret wird, weichen die Verfasser den Konsequenzen ihrer Forderung aus. Wenn jetzt in der Agenda 2010 auch noch Löhne unter Tarif angeboten werden sollen, befinden wir uns auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen. 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger dort haben zwar einen Job, können davon aber nicht leben, sondern bedürfen der ergänzenden Fürsorge. Der Staat als Lohnlückenbüßer ersetzt also durch Subventionen den fehlenden Lohn. Ist das mehr oder weniger Staat? Das ist eine Ausbeutung des Sozialstaates von einer ganz anderen Seite her als jener, von der die Bischöfe bevorzugt sprechen. So etwas nenne ich einäugig.
Die CDU‑Kopfpauschale für die Krankenversicherung löst selbst nach dem Eingeständnis ihrer Erfinder eine gigantische Transferbewegung aus, denn der Staat soll durch finanzielle Zuschüsse die Kopfpauschale für jene tragbar machen, die sie aus eigenen Mitteln nicht zahlen können. Der soziale Ausgleich, welcher durch einen dem Einkommen proportionalen Beitrag intern bewältigt wird, muß bei der Kopfpauschale extern durch staatliche Zuschüsse geleistet werden. Ist das mehr oder weniger Staat?
1997 war noch von der Notwendigkeit eines starken Staates im bischöflichen Sozialwort die Rede. Jetzt ist an seine Stelle der „ermöglichende Staat“ getreten. Was ist denn das? Ist das etwa der Nachbau des Schröder‑Blair’schen Sozialstaats, der das Sprungbrett als Vorbild verwendet? Man stelle sich den Behinderten auf dem Sprungbrett vor, oder die Kinder, die Alten und Gebrechlichen.
Ja, der Staat ist nicht der Alleskönner. Aber er ist mehr als ein Nachtwächter und mit dem Fitneßtrainer nicht zu vergleichen. Ist der „ermöglichende Staat“ gar eine Dienstleistungsagentur? Nach der katholischen Soziallehre ist der Staat keine Vertragsgemeinschaft, die lediglich den Nutzen der Bürger maximal ermöglichen soll. Bei Thomas von Aquin ist der Staat die „societas perfecta“, die getragen ist von der Idee, daß das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile. Wer soll die Partikularinteressen, gegen deren Dominanz die Bischöfe wettern, in Schach halten? Ein ermöglichender Staat? Das Gemeinwohl, von dem die christliche Soziallehre spricht, ist keine totalitäre Veranstaltung, weil sie gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Teilen ihren Eigenwert beläßt, sie aber in die Pflicht für das Ganze nimmt. Das gelingt nicht ohne einen starken Staat, der sich mächtigen Interessen entgegenstellen kann. Deshalb ist der Staat immer Ordnungskraft, die nicht nur ermöglicht, sondern auch Schranken setzt.
Im Text der bischöflichen Kommission heißt es weiter: „Im Zuge von Reformen sind Ungleichheiten immer dann legitim, wenn sie zum größten Vorteil der am wenigsten begünstigten Mitglieder der Gesellschaft sind.“ Hier wird versucht, die Rawls’sche Gerechtigkeitstheorie in die katholische Soziallehre heimlich einzuschmuggeln. „Jedem das Seine“ ist jedoch keine Prozeßregel, sondern ein normativer Anspruch, der in der Wesensnatur des Menschen gründet. Unterschlagen wird in der Anleihe bei John Rawls, daß dieser nicht ohne einen Kanon gleicher Grundgüter für alle auskommt, der dem Vorteilsvergleich entzogen ist. Mit dem zitierten Bruchstück aus dem Rawls’schen Gerechtigkeitsverständnis könnten sich auch Reformen rechtfertigen, die Privilegien erhalten, solange sie die Lage der Unterprivilegierten verbessern. Es ließe sich mit dem Satz sogar ein Geschäft zwischen Freiheitsverzicht und Wohlstandsmehrung organisieren, was bei Rawls weiterem Text ausgeschlossen ist. 
Beteiligungsgerechtigkeit wird als neue Gerechtigkeitsform angepriesen. Bei Licht betrachtet ist der neue Begriff jedoch nur alter Wein in neuen Schläuchen, denn was sind die alte Verteilungsgerechtigkeit und die legale Gerechtigkeit anderes als Beteiligungsgerechtigkeit? Es wechseln zwischen Verteilungsgerechtigkeit und legaler Gerechtigkeit nur die Schuldner. Einmal ist es die Gemeinschaft, das andere mal der einzelne. Warum so viel Mühe bei der Erfindung neuer Worte? Wenn die Wirklichkeit der Gerechtigkeit Widerstände entgegensetzt, werden einfach die Begriffe gewechselt. Das ist die neue Politik auf virtueller Ebene.
Der Impulstext hat manches mit einer guten Sülze gemeinsam. Es findet sich in ihm Festes und Vages; manches kaut sich wie die zerkleinerten Fleischstücke, das meiste jedoch ist Gelatine. Oft findet sich auch eine versteckte Variante, die als Ausrede nutzbar ist, wenn die Thesen zweifelhaft sind.
Die deutschen Bischöfe lassen gegen die Verwirtschaftung der Gesellschaft starke Worte ab. Über weite Strecken verbleibt der Text jedoch selbst auf die Ebene der Wirtschaftlichkeit. Die Sprache des Textes verrät die ökonomische Gefangenschaft des Denkens. Ein „Sozial‑TÜV“ soll geschaffen werden. Ein „Subsidiaritäts-Check“ wird vorgeschlagen. Solidarität und Eigenverantwortung werden zur „Ressource“ erklärt, also zu etwas ähnlichem wie reserviertes Geld oder Produktionsmittel. Sage mir, wie du sprichst, und ich sage dir, wie du denkst. Es fehlt nur noch ein Hymnus auf die Ich‑AG. Auf dieser Welle schlage ich eine „Bischof‑Bilanz“ und „Kirchenbenchmarking“ vor. Damit erweitern wir die Sprache des „homo oeconomicus“ und erhöhen das Humankapital.
Sozialstaat ist nicht nur Kostenfaktor und Klotz am Bein des Wettbewerbs. Erst nachdem die großen sozialen Risiken – Unfall, Krankheit, Invalidität – aus den Unternehmen externalisiert worden waren, gewann die unternehmerische Ratio, die sich am im Wettbewerb erzielten Gewinn orientiert, den marktwirtschaftlichen Spielraum. Marktwirtschaft ohne Rechts‑ und Sozialstaat funktioniert nicht. Wer das bezweifelt, soll sich die Ergebnisse der Empfehlungen ansehen, welche die Chicago‑Boys den russischen Reformern gaben: „Privatisierung, Deregulierung, Wettbewerb“. Dann entsteht Wohlstand. Das war das Versprechen. Wohlstand ist entstanden, aber nicht für alle. Er kann in Zypern und an der Riviera besichtigt werden, wohin die an die Stelle des Staates getretene Mafia ihren Wohlstand exportiert hat. Wilhelm Röpke, Walter Eucken und Ludwig Erhard wußten, daß die Marktwirtschaft ohne Sozialordnung nicht funktionieren kann.
Die deutschen Bischöfe sind mit der von ihnen autorisierten Schrift „Das Soziale neu denken“ das Opfer einer kategorialen Verwechslung. Das Neue ist immer zeitbedingt, das Soziale nicht. Zeitbedingte Umstände können aber so wenig Maßgabe des Prinzipiellen sein, wie die Beschaffenheit des Weges den Wegweiser ersetzt. 1997 hatte Bischof Karl Lehmann dem Sozialwort gewünscht, daß es wie ein Katalysator wirken möge. Dieses neue soziale Wort ist kein Katalysator, sondern taugt bestenfalls als Parfümfläschchen auf den Partys der Modernisierer.